Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Verkauf, Lieferung und Reparatur von Baumaschinen

 

§ 1 Allgemeines

 

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB ) gelten für alle Angebote und Aufträge der Liftservice Krome GmbH (Auftragnehmerin) mit ihren Kunden (Auftraggeber) bzgl. Reparatur, Verkauf und Lieferung von Baumaschinen.

2. Vertragsänderungen bzw. Nebenabreden erlangen nur durch schriftliche Bestätigung seitens der Auftragnehmerin Wirksamkeit.

3. Ebenso werden entgegenstehende AGB des Auftraggebers ohne schriftliche Bestätigung seitens der Auftragnehmerin nicht rechtswirksamer Bestandteil des geschlossenen Vertrages.

 

§ 2 Kostenangaben, Kostenvoranschlag, Preise,
Kündigung des Auftraggebers

 

1. Bei Vertragsschluss wird der Auftragnehmer – soweit dies absehbar ist – über die anfallenden Reparaturkosten in Kenntnis gesetzt. Können keine konkreten Angaben über den Kostenumfang gemacht werden, ist der Auftraggeber berechtigt, Kostengrenzen festzusetzen. Stellt sich dabei heraus, dass zusätzliche Arbeiten oder die Verwendung zusätzlicher Teile bzw. Materialien notwendig sind oder die Reparatur aus anderen Gründen nicht zu den zuvor angegebenen Kosten durchgeführt werden kann, dürfen die Reparaturkosten um 20 % überschritten werden.

2. Sollte eine Kostenüberschreitung von mehr als 20 % erforderlich sein, um eine fachgerechte Durchführung der Arbeiten vornehmen zu können, ist der Auftraggeber zu verständigen. Sein Einverständnis gilt als erteilt, wenn er der Erweiterung der Arbeiten nicht unverzüglich widerspricht.
3. Ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Auftragnehmers erstellt. Zu seiner Wirksamkeit muss dieser schriftlich fixiert und explizit als „verbindlich“ bezeichnet werden.

4. Die Verkaufspreise der Ware gelten ab Lager der Auftraggeberin.

5. Die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt den Umfang für die Lieferung von Waren.

6. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den Angeboten gehören, sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, sie sind explizit als verbindlich bezeichnet worden. Kostenvoranschläge sowie Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben im Eigentum der Auftragnehmerin. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Dritten nicht zugänglich zu machen.

 

§ 3 Zahlungsmodalitäten

 

1. Grundsätzlich ist der Rechnungsbetrag mit Beendigung bzw. Lieferung oder Abnahme fällig; spätestens jedoch mit Zugang der Rechnung. Der in der Rechnung aufgeführte Betrag ist ungekürzt zu zahlen.

2. Die Auftragnehmerin kann bei Reparaturarbeiten Vorauszahlung, bei Kaufverträgen Anzahlung verlangen.

3. Die Begleichung der Rechnung hat der Auftraggeber innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum vorzunehmen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

4. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung seitens des Auftraggebers durchzuführen, wenn dieser gegen die Zahlungsbedingungen verstößt. Weiterhin steht der Auftragnehmerin dieses Recht zu, sofern ihr nach Vertragsschluss bekannt wird, dass der Auftraggeber in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist und daher eine Gefährdung der Ansprüche der Auftragnehmerin zu befürchten ist.

5. Es obliegt dem Auftraggeber, die Rechnung zu kontrollieren und gegebenenfalls Beanstandungen binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich der Auftragnehmerin mitzuteilen.
6. Die Aufrechnung gegen von der Auftragnehmerin bestrittenen Gegenansprüche des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Ebenso die Zurückbehaltung von Zahlungen.

7. Alle Reparatur- und Verkaufspreise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

 

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

1. Es obliegt dem Auftraggeber auf seine Kosten, dem Reparaturpersonal die notwendige Unterstützung bei der Durchführung der Arbeiten zu gewähren.

Insbesondere:

a.) Bereitstellen von geeigneten Hilfskräften in ausreichender Anzahl und für die erforderliche Dauer.

b.) Zur Verfügungsstellen von erforderlicher Energie, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, etc. sowie die dazu erforderlichen Anschlüsse.

c.) Bereitstellen aller Materialien und Betriebsstoffe, um eine Einregulierung des Reparaturgegenstandes und die Durchführung einer notwendigen Erprobung zu ermöglichen.

d.) Jegliche Handlungen, die zur oben genannten Einregulierung und Erprobung geboten sind, vorzunehmen.

e.) Sicherstellen, dass das Reparaturpersonal nach seinem Eintreffen unverzüglich die Arbeit aufnehmen kann. Sollte der Auftraggeber eine Verzögerung verursachen, gehen die daraus resultierenden Folgen zu seinen Lasten.
f.) Gewährleistung von Schutz der Personen und Sachen am Ort der Reparatur. Gegebenenfalls hat der Auftraggeber diebstahlsichere Räumlichkeiten zur Aufbewahrung von Werkzeug und anderen Materialien der Auftragnehmerin zur Verfügung zu stellen.

g.) Schaffung von angemessenen Arbeitsbedingungen für das Reparaturpersonal. Unter Umständen sind beheizbare Aufenthaltsräume einzurichten.

h.) Gewährleistung der Sicherheit für das Reparaturpersonal am Einsatzort. So ist der Reparaturleiter vom Auftraggeber über alle erforderlichen Sicherheitshinweise und -Vorschriften in Kenntnis zu setzen. Sollte das Reparaturpersonal gegen diese verstoßen, ist die Auftragnehmerin unverzüglich vom Auftraggeber zu informieren.

2. Für die Zeit der Reparaturarbeiten unterstehen die Hilfskräfte den Weisungen der Reparaturleiter. Eine Haftungsübernahme durch die Auftragnehmerin bzgl. der Hilfskräfte ist ausgeschlossen.

3. Der Auftraggeber erteilt zusammen mit dem Reparaturauftrag auch die Erlaubnis, Probefahrten und Probeeinsätze vorzunehmen.

 

§ 5 Fristen für Reparaturen und Lieferungen

 

1. Die Lieferfrist gilt als gewahrt, wenn die zu liefernde Ware bis zum Ablauf der Frist das Lager der Auftragnehmerin verlassen hat. Dem steht die Benachrichtigung gegenüber dem Auftraggeber bzgl. der Versandbereitschaft der Ware bei der Auftragnehmerin gleich.

2. Da die Reparaturfristen auf Schätzungen basieren, binden diese Angaben die Auftragnehmerin nicht.

3. Voraussetzung für das Einhalten einer vereinbarten Frist ist die Erfüllung der aus dem Vertrag resultierenden Pflichten des Auftraggebers.

4. Führen nicht vorhersehbare betriebsbedingte Behinderungen, wie z.B. Arbeitseinstellungen, krankheitsbedingter Arbeitsausfall von Fachkräften, sowie Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen oder Lieferungs- bzw. Leistungsverzug von Zulieferanten oder auch Eingriffen in den den Betriebsablauf von behördlicher Seite zu einem Verzug der Auftragnehmerin, verlängern sich automatisch – auch verbindlich – vereinbarte Fristen um einen angemessenen Zeitraum. Dies gilt auch bei entsprechendem Einwirken höherer Gewalt, u.a. Arbeitskämpfe (z.B. Streiks, Aussperrungen, etc.).

5. Das zuvor Gesagte gilt auch für das Eintreten eines Hindernisses während eines bestehenden Verzugs.

6. Entsteht dem Auftraggeber ein nachweisbarer Schaden, der aus der Nichteinhaltung einer verbindlich vereinbarten Frist resultiert, kann der Auftraggeber Schadensersatz verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes ist bei leichter Fahrlässigkeit der Auftragnehmerin auf höchstens 5 % des Reparaturpreises bzw. 5 % des Gesamtnettoauftrages, der nicht fristgerecht geliefert worden ist, für jede volle Woche der Terminüberschreitung begrenzt. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche sind bei leichter Fahrlässigkeit der Auftragnehmerin ausgeschlossen.

7. Für den Fall, dass der Auftraggeber der Auftragnehmerin eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und es trotz Verstreichens dieser neuen Frist nicht zu einer Bewirkung der vereinbarten Leistung gekommen ist, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten; es sei denn, es liegt ein den Rücktritt verhindernder gesetzlicher Ausnahmefall vor.

8. Hat der Auftraggeber den Verzug des Versandes oder der Übernahme zu verantworten, ist die Auftragnehmerin berechtigt ab dem 14. Tag nach Bekanntgäbe der Versandbereitschaft, die bei Dritten entstanden Lagerkosten oder beim Aufbewahren der Ware im eigenen Lager 0,5 % des Rechnungsbetrages je Monat dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

9. Der Auftragnehmerin steht das Recht zu, über den Vertragsgegenstand anderweitig zu verfügen und den Auftraggeber innerhalb eines angemessenen Zeitraums neu zu beliefern, wenn der Auftraggeber eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist für die Lieferung verstreichen lässt.

 

§ 6 Abnahme von Reparaturarbeiten, Annahme von Liefergegenständen

 

1. Die Auftragsnehmerin ist verpflichtet, den Auftraggeber über die Fertigstellung der Reparatur zu benachrichtigen, wobei die Zustellung der Rechnung als Benachrichtigung gilt. Der Auftraggeber hat innerhalb einer zweiwöchigen Frist nach Mitteilung über die Fertigstellung die Abnahme durchzuführen.

2. Nimmt der Auftraggeber die Abnahme nicht fristgerecht vor oder beanstandet die durchgeführten Arbeiten nicht, gilt der Vertragsgegenstand als ordnungsgemäß abgenommen.

3. Der Auftraggeber hat den Lieferungsgegenstand auch beim Vorliegen von unwesentlichen Mängeln entgegenzunehmen. Seine Rechte aus § 7 werden nicht berührt.

4. Teillieferungen stellen keinen Grund für eine Annahmeverweigerung seitens des Auftraggebers dar. Diese sind grundsätzlich zulässig.

 

§ 7 Gefahrtragung, -übergang, Transport

 

1. Durch die Benachrichtigung des Auftraggebers über die Fertigstellung der Reparatur geht die Gefahr auf ihn über.

2. Bei Liefergegenständen geht die Gefahr mit Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens mit Verlassen des Lagers der Auftragnehmerin auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch für den Fall, dass der Transport durch die Auftragnehmerin durchgeführt wird. Die Auftragnehmerin kann auch auf Wunsch die Fracht gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichern. Die anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber.

3. Die Gefahr geht auch dann auf den Auftraggeber über, wenn von der Auftragnehmerin nicht zu vertretende Ursachen eine Auslieferung verhindern. Zeitpunkt für den Gefahrübergang ist der Tag der Versandbereitschaft. Wünscht der Auftraggeber ausdrücklich eine Versicherung des Liefergegenstandes gegen etwaige Schäden, ist die Auftragnehmerin verpflichtet, den Liefergegenstand zu versichern. Die Kosten trägt der Auftraggeber.

4. Bei Reparaturen ist es grundsätzlich Sache des Auftraggebers, den zu reparierenden Gegenstand hin- und rück zu transportieren. Er trägt die Gefahr des Untergangs und von Beschädigungen auf dem Transport.

5. Wird vereinbarungsgemäß der jeweilige Transport von der Auftragnehmerin durchgeführt, bleibt der Auftraggeber Gefahrträger. Das gilt auch dann, wenn der Transport mit Fahrzeugen der Auftragnehmerin erfolgt. Der Auftraggeber trägt die anfallenden Kosten.

6. Die Reparaturgegenstände sind zu keiner Zeit gegen Diebstahl, Transport – und Lagerschäden, Feuer, etc. versichert. Auf expliziten Wunsch des Auftraggebers kann die Auftragsnehmerin diese Risiken versichern. Die dadurch entstanden Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

 

§ 8 Mängelansprüche, Haftung

 

1. Bei eventuellen Reparaturmängeln kann der Auftraggeber Nachbesserung verlangen. Der Auftragnehmerin obliegt die Entscheidung über den Durchführungsort der Nachbesserung, d.h. diese entweder in ihrer Werkstatt oder am Standort des Gegenstandes vorzunehmen.

2. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, der auf einen vor dem Gefahrübergang liegenden Umstand zurückzuführen ist, ist die Auftragnehmerin verpflichtet, unentgeltlich entweder nachzubessern oder neu zu liefern. Diese Verpflichtung besteht nur für solche Mängel, die innerhalb von 12 Monaten seit Lieferung aufgetreten sind.

3. Mängelbeseitigungsansprüche verjähren nach 12 Monaten nach Abnahme der Reparatur bzw. 12 Monate nach Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, sofern es sich um Mängel eines Bauwerkes oder um Sachen für ein Bauwerk handelt und diese den Sachmangel verursacht haben. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Fristen. Ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie vorsätzlichem und arglistigem Verhalten.

4. Das Eigentum an ersetzten Teilen geht auf die Auftragnehmerin über.

5. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für Schäden, die infolge natürlicher Abnutzung eingetreten sind.

6. Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der eingetretene Schaden aus der Sphäre des Auftragnehmers resultiert.

Das ist der Fall:

a.) Bei unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung des Vertragsgegenstandes durch den Auftraggeber oder seine Hilfskräfte.

b.) Bei fehlerhaften Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder Dritter.

c.) Bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Vertragsgegenstandes, insbesondere bei nicht Beachtung der vorliegenden Betriebsanweisungen.

d.) Durch übermäßige Beanspruchung sowie Verwenden von ungeeigneten Betriebsmitteln und Austauschwerkstoffen.

7. Weiterhin entfällt die Haftung der Auftragnehmerin, wenn der Auftraggeber ohne ihre ausdrückliche Einwilligung selbst oder durch Dritte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vornimmt. Dies gilt unbeschadet der Ansprüche aus § 7 Nr. 8, Ebenso entfällt die Haftung, wenn der Auftraggeber einen Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen nicht wünscht.

8. Grundsätzlich hat der Auftraggeber der Auftragnehmerin für die Durchführung der Mängelbeseitigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Kommt der Auftraggeber diesem nicht nach, entfällt die Haftung der Auftragnehmerin. Ausnahmsweise hat der Auftraggeber das Recht, die Mängelbeseitigung selbst oder durch Dritte vorzunehmen und die dadurch entstandenen Kosten der Auftragnehmerin in Rechnung zu stellen. Dies ist dann der Fall, wenn eine Beseitigung aufgrund dringender Fälle wegen Gefährdung der Betriebssicherheit geboten ist und die Auftragnehmerin darüber zuvor in Kenntnis gesetzt wurde. Weiterhin kann der Auftragnehmer im Falle des Verzugs seitens der Auftragnehmerin die erforderlichen Mängelbeseitigungen auf Kosten der Auftragnehmerin selbst oder durch Dritte beheben. Die durch die anderweitige Beseitigung der Mängel entstandenen Kosten müssen angemessen sein.

9. Kommt die Auftragnehmerin einer Mängelbeseitigung nicht nach, muss der Auftraggeber eine angemessene Frist, innerhalb der die Beseitigung zu erfolgen hat, setzen. Wird der Mangel binnen dieses Zeitraumes nicht behoben, steht dem Auftraggeber das gesetzlöiche Minderungsrecht zu. Das Minderungsrecht steht ihm auch beim Fehlschlagen sonstiger Nacherfüllungen zu. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur nach den gesetzlichen Vorschriften und des Nachweises, dass kein Interesse des Auftraggebers mehr an der Reparatur bzw. Lieferung oder der gelieferten Ware besteht.

10. Die durch die berechtigt geforderte Nacherfüllung bzw. Mängelbeseitigung unmittelbar verursachten Kosten ( für z.B. Aus- und Einbau, Ersatzteile, Versand, Ersatzlieferung, Ausbesserung ) gehen zu Lasten der Auftragnehmerin. Die übrigen Kosten trägt der Auftraggeber.

11. Andere Ansprüche des Auftraggebers als die den Vertragsgegenstand selbst betreffenden bestehen nur in den folgenden Fällen. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

a.) Grobes Verschulden seitens der Auftragnehmerin

b.) Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers

c.) Bei schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sofern dadurch die Erreichung des Vertragszeckes gefährdet wird, hinsichtlich des Vertragstypischen, voraussehbaren Schadens

d.) In den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Liefergegenstand für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird

e.) Beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich von der Auftragnehmerin zugesichert sind, wenn dadurch gerade bezweckt werden sollte, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, abzusichern
f.) Arglistiges Verschweigen von vorhandenen Mängeln

g.) Auftreten von Mängeln, deren Abwesenheit die Auftragnehmerin garantiert hat

12. Die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistung stets frei von Schutz- und Urheberrechten Dritter; es sei denn etwas anderes ist vereinbart worden. Für den Fall einer Verletzung eines Schutzrechtes ist die Auftragnehmerin verpflichtet, ein entsprechendes Benutzungsrecht für den Auftraggeber von dem Dritten zu beschaffen oder den Vertragsgegenstand dergestalt abzuändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt. Kann dies von der Auftragnehmerin nicht zu angemessenen und zumutbaren Bedingungen vorgenommen werden, ist sowohl sie selbst als auch der Auftraggeber berechtigt, vom Vertag zurückzutreten.

13. Auf Rechtsmängel findet § 7 entsprechend Anwendung. Dem Auftraggeber stehen Ansprüche jedoch nur dann zu, wenn die Auftragnehmerin unverzüglich über eventuelle von Dritten geltend gemachten Ansprüchen schriftlich in Kenntnis gesetzt wird. Weiterhin darf der Auftraggeber eine Verletzungshandlung weder indirekt noch direkt anerkennen. Sämtliche Verteidigungsmöglichkeiten müssen der Auftragnehmerin erhalten bleiben. Ferner darf die Rechtsverletzung nicht aus einer durch den Auftraggeber vorgenommenen Änderung oder nicht vertragsgemäßer Verwendung des Vertragsgegenstandes resultieren. Des weiteren darf der eingetretene Rechtemangel nicht auf Anweisung seitens des Auftraggebers beruhen.

 

§ 9 Sonstige Rechte des Auftraggebers

 

1. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftragnehmerin die Erbringung der gebrachten Leistung unmöglich ist. Unvermögen der Auftragnehmerin steht dem gleich. Ist es der Auftragnehmerin unmöglich, die vereinbarte Anzahl gleichartiger Vertragsgegenstände zu liefern, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten, sofern er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ansonsten kann er seine Gegenleistung entsprechend mindern.

2. Bei Eintritt der Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder aufgrund eines Verschuldens des Auftraggebers bleibt dieser zu der vereinbarten Gegenleistung verpflichtet.

 

§ 10 Sonstige Haftung der Auftragnehmerin

 

1. Kann der Vertragsgegenstand vom Auftraggeber nicht vertragsgemäß verwendet werden, da die Auftragnehmerin Vorschläge oder Beratungen nicht oder fehlerhaft ausgeführt hat – unabhängig ob vor oder nach Vertragsabschluss – oder anderen vertraglichen Nebenpflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, insbesondere der Anleitung für Bedienung und Wartung, gelten die Regelungen aus § 7 entsprechend.

2. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, für Sachschäden außerhalb der Mängelhaftung einzustehen. In den Fällen der leichten Fahrlässigkeit tritt eine Begrenzung der Haftung dem Grunde und der Höhe nach ein. Die Begrenzung entspricht den Bedingungen und dem Betrag einer abgeschlossenen oder abzuschließenden Haftpflichtversicherung. Ist eine solche nicht abgeschlossen worden, beschränkt sich die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des vereinbarten Entgeltes.

3. Der Vertrag wird angemessen angepaßt, wenn ein unvorhergesehenes Ereignis iSd § 5 dazu führt, dass sich die wirtschaftliche Bedeutung oder der Inhalt der Leistung erheblich verändert oder eine deutliche Einwirkung auf den Betrieb der Auftragnehmerin erfolgt. Ebenso erfolgt eine Anpassung im Falle einer nachträglichen Unmöglichkeit. Sollte eine angemessene Anpassung für die Auftragnehmerin wirtschaftlich nicht vertretbar sein, hat sie das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Will die Auftragnehmerin vom Vertrag zurücktreten, ist sie verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich, nachdem sie die Tragweite des Ereignisses erkannt hat, davon zu informieren. Das Rücktrittsrecht steht ihr auch dann zu, wenn sie mit dem Auftraggeber zunächst eine Verlängerung der Fristen vereinbart hatte. Dem Auftraggeber steht ein Schadenersatzanspruch nur für den Fall groben Verschuldens seitens der Auftragnehmerin zu.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht

 

1. Die Auftragnehmerin behält das Eigentum an eingebauten Aggregaten, Ersatz – sowie Zubehörteilen, soweit es vorbehalten werden kann. bis zur vollständigen Bezahlung der Reparaturkosten.

2. Ebenso behält die Auftragnehmerin das Eigentum an von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher ihr aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldoforderungen. Wird der Betrag der zu sichernden Forderungen durch den Schätzwert des Vorbehaltsgutes um mehr als 50 % überstiegen, kann der Auftraggeber insoweit die Freigabe von Sicherheiten verlangen. Welche Sicherheiten freigegeben werden, entscheidet die Auftragnehmerin.

3. An den vom Auftraggeber zur Reparatur eingebrachten Gegenständen hat die Auftragnehmerin wegen der aus dem Reparaturvertrag resultierenden Forderungen ein Pfandrecht. Das Pfandrecht besteht auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen, sofern sie mit dem Reparaturgegenstand in Zusammenhang stehen. Sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung werden durch das Pfandrecht nur gesichert, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Der Auftraggeber – sofern er nicht selbst Eigentümer des Reparaturgegenstandes ist – tritt seinen Anspruch und die Anwartschaft auf Eigentumsübertragung oder Rückübertragung nach vollständiger Tilgung bestehender Ansprüche Dritter an die Auftragnehmerin vorsorglich ab. Sie ist dadurch befugt, für den Auftraggeber zu erfüllen. Eine Verpflichtung, eine Erfüllung für den Auftraggeber vorzunehmen, besteht für die Auftragnehmerin indes nicht.

5. Bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung ist es dem Auftraggeber untersagt, die gelieferte Ware zu verpfänden oder als Sicherungseigentum zu verwenden. Die Auftragnehmerin ist sofort über eine Pfändung, Beschlagnahme oder sonstige Verfügung seitens Dritter über den Liefergegenstand vom Auftraggeber zu informieren.

6. Für den Zeitraum, in dem der Auftraggeber den Kaufpreis noch nicht vollständig entrichtet hat, kann die Auftragnehmerin diesen Gegenstand auf Kosten des Auftraggebers gegen Wasser, Feuer und sonstige Schäden versichern, wenn nicht der Auftraggeber einen entsprechenden Versicherungsschutz nachweist.

7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. Ihre Absicht hat sie zuvor in einer Mahnung anzukündigen. Der Auftraggeber ist dann zur Herausgabe der Sache verpflichtet.

8. Das Geltend machen des Eigentumsvorbehaltes oder des Pfandrechtes stellt keinen Rücktritt vom Vertrag durch die Auftragnehmerin dar.

 

§ 12 Altteile

 

1. Für die Entsorgung von Altteilen und sonstigen nicht mehr nutzbaren Sachen ist der Auftraggeber verantwortlich.
2. Für den Fall, dass gesetzliche Vorschriften – auch künftige – etwas anderes bestimmen„ ist der Auftraggeber verpflichtet mit der Auftragnehmerin, eine angemessene Vereinbarung hinsichtlich der Verwertung zu treffen. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass sich zur Erfüllung der Verwertungspflicht Dritter bedient wird.

 

§ 13 Gerichtsstand

 

1. Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile und für sämtliche gegenwärtige und zukünftige aus der Geschäftsverbindung entspringenden Ansprüche der Hauptsitz der Auftragnehmerin oder – nach ihrer Wahl – der Sitz der Zweitniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat, wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

2. Das zuvor Gesagte gilt auch für Urkunden- und Wechselprozesse.